Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für bereitgestellte Daten über geografische UAS-Gebiete (Stand: 06.05.2022)

Durch das Anlegen eines Nutzerkontos zum Download von bereitgestellten Daten über geografische UAS-Gebiete nach Verordnung (EU) 2019/947 („der Service“) von der Digitalen Plattform Unbemannte Luftfahrt („dipul“) und/oder das Herunterladen von Daten über geografische UAS-Gebiete i. S. d. Verordnung (EU) 2019/947 im Rahmen des Service akzeptiert der Nutzer die im Folgenden von der

DFS Deutsche Flugsicherung GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführung,
Am DFS-Campus 10,
63225 Langen
Bundesrepublik Deutschland

(im Folgenden: „DFS“ oder „Anbieter“)

gestellten Nutzungsbedingungen:

A. Berechtigte Nutzer

1. Berechtigte Nutzer der im Rahmen des Service zum Download zur Verfügung gestellten Daten über geografische UAS-Gebiete nach Verordnung (EU) 2019/947 (im Folgenden: „Daten der UAS-Gebiete“) sind allein Hersteller i. S. d. Art. 3 Nr. 13 der Verordnung (EU) 2019/945, welche zuvor unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe aller geforderten Daten ein Nutzerkonto für den Service angelegt haben.
   
   
2. Der Nutzer hat etwaige Änderungen an den bei der Erstellung eines Nutzerkontos angegebenen Daten vor jeder Inanspruchnahme des Service dem Anbieter über die Download-Plattform mitzuteilen.
   
   
3. Der Nutzer versichert, dass weder er selbst noch etwaige von ihm vertretene natürliche oder juristische Personen Adressaten von Embargos oder sonstigen Sanktionsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und/oder der Vereinten Nationen darstellen.

B. Zur Verfügung gestellte Daten der UAS-Gebiete

1. Die Daten der UAS-Gebiete wurden – teilweise unter Einbeziehung von Daten Dritter – sorgfältig und nach bestem Wissen erstellt. Es wird indes keine Gewähr für die Genauigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zum Download angebotenen Daten der UAS-Gebiete übernommen oder deren dauerhafte Verfügbarkeit zugesichert.
   
   
2. Die Daten der UAS-Gebiete werden in regelmäßigen Zeitabständen gemäß der Liste im Downloadbereich (nur mit gültigem Account einsehbar) aktualisiert. Eine gesonderte Unterrichtung über die anstehende bzw. erfolgte Aktualisierung der Daten der UAS-Gebiete an die Nutzer durch den Anbieter erfolgt nicht. Sollten sich Änderungen an dem Verfahren ergeben, werden wir hierüber rechtzeitig informieren.
   
   
3. Die Inanspruchnahme des Service sowie die Nutzung der Daten der UAS-Gebiete erfolgt jeweils unter Einbeziehung der im Zeitpunkt des Anlegens eines Nutzerkontos bzw. des Herunterladens der jeweiligen UAS-Gebiete gültigen Nutzungsbedingungen des Anbieters.

C. Nutzungsrechte

1. Allein die in Ziffer A.1. genannten natürlichen und/oder juristischen Personen sind zur Inanspruchnahme des Service und zur Nutzung der Daten der UAS-Gebiete gemäß den nachfolgenden Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen berechtigt.
   
   
2. Die Nutzung des Service und der Daten der UAS-Gebiete ist allein zu rechtlich erlaubten Zwecken gestattet.
   
   
3. Der Anbieter stellt dem Nutzer die vorgenannten Daten der UAS-Gebiete ausschließlich zum Zwecke der Geosensibilisierung („geo awareness“) i. S. d. Art. 2 Nr. 15 Verordnung (EU) 2019/947, Anhang zur Verordnung (EU) 2019/945, Teil 2 ff., der von ihm hergestellten unbemannten Luftfahrtsysteme i. S. d. Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2019/947 zur Verfügung.
   
   
4. Zu diesem Zwecke räumt der Anbieter dem berechtigten Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Service zur Verfügung gestellten Daten der UAS-Gebiete ein.
   
   
5. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, entgeltliche oder unentgeltliche Verbreitung außerhalb des gestatteten Nutzungszweckes sowie eine weitere Vermarktung der Daten der UAS-Gebiete sind untersagt.
   
   
6. Urheberrechte an den Daten der UAS-Gebiete und Datenbank liegen beim ursprünglichen Inhaber und sind nicht Gegenstand der vorliegenden Nutzungsvereinbarung.
   
   
7. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen unberechtigten Zugriff auf die von ihm heruntergeladenen Daten der UAS-Gebiete und das angelegte Nutzerkonto nehmen können. Der Nutzer hat alle zumutbaren, angemessenen Sicherheitsvorkehrungen diesbezüglich zu treffen.
   
   
8. Der Nutzer verpflichtet sich, etwaige Copyrightvermerke, Markenzeichen, Nennung von Datenerstellern oder sonstige technische oder rechtliche Angaben in den Daten der UAS-Gebiete nicht zu entfernen, unkenntlich zu machen oder sonst wie abzuändern.
   
   
9. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter auf Anfrage unverzüglich umfassend schriftlich und kostenfrei mitzuteilen, in welcher Weise die UAS-Gebiete genutzt werden.
   
   
10. Im Falle von schuldhaften Verstößen gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen kann der Anbieter die Rechte des Nutzers zur Nutzung des Service und der Daten der UAS-Gebiete mit sofortiger Wirkung widerrufen. Das Recht zur Nutzung bereits heruntergeladener Daten der UAS-Gebiete erlischt damit zugleich.
    
    
11. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen hat der Anbieter – unbeschadet jeglicher sonstigen Ansprüche – das Recht, das Nutzerkonto des Nutzers ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu sperren. Dem gesperrten Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, unter einem anderen Nutzerprofil erneut ein Nutzerkonto für den Service anzulegen, sich die Daten der UAS-Gebiete zu beschaffen oder die heruntergeladenen Daten der UAS-Gebiete in sonstiger Weise zu nutzen.

D. Datenschutz

1. Die im Rahmen des Anlegens eines Nutzerkontos angegeben personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit b) der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für die Einräumung des Nutzungsrechtes und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DS-GVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und den Bestimmungen des Telemediengesetzes elektronisch verarbeitet.  Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Nutzer hat die nach der DS-GVO bestehenden Rechte und kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der DS-GVO und des Bundesdatenschutzgesetzes jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; das Recht zur Nutzung des Service sowie die Verwendung bereits heruntergeladener UAS-Gebiete erlischt damit zugleich.
   
   
2. Der Anbieter behält sich vor, für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten inaktive Nutzerkonten zu löschen.
   

E. Haftung, Vertragsstrafe, Schadensersatz

1. Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt ferner nicht für Schäden, die auf Verletzung von Vertragspflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung vertraut werden darf („wesentliche Vertragspflichten“). Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung dieser wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
   
   
2. Der Anbieter übernimmt ferner keine Haftung dafür, dass durch die Benutzung der Daten der UAS-Gebiete keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Anbieter erklärt jedoch, dass ihm solche Rechte nicht bekannt sind.
   
   
3. Für jeden schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ist der Anbieter DFS befugt, vom Nutzer die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro zu fordern.
   
   
4. Für vorsätzlich begangene Zuwiderhandlungen gegen diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer wird die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen.
   
   
5. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes durch den Anbieter nicht ausgeschlossen.
   
   
6. Der Nutzer verpflichtet sich, bei schuldhaften Verstößen gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
   
   
7. Eine gezahlte Vertragsstrafe nach Ziffer E.3. wird auf ein mögliches Schadensersatzverlangen der DFS angerechnet.
   
   
8. Es bleibt dem Nutzer unbenommen, dem Anbieter im Falle eines Schadensersatzverlangens nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden verursacht worden ist.
   
   

 F. Änderung des Service und dieser Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, den Service fachlich wie technisch als auch die vorliegenden Nutzungsbedingungen bedarfsweise anzupassen.

 
G. Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen der DFS und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland. Soweit es sich beim Nutzer nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch handelt, ist der Anbieter auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben.
   
   

 H. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Regelungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

- Ende AGB -